Keinen eigenen Feiertag für Vertreibungsopfer wird es vorerst in Deutschland geben. Die Bundesregierung sehe es "nicht als ihre vorrangige Aufgabe", eine entsprechende Initiative des Bundesrats aufzugreifen, heißt es aus dem Ressort des zuständigen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).In einem ungewöhnlichen Beschluss hatte die Länderkammer die Bundesregierung auf Betreiben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Juli aufgefordert, den 5. August zum jährlichen "Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" zu erheben. An diesemTag hatten die Vertriebenenverbände 1950 ihre Charta verabschiedet. Den Opfern von Krieg und Vertreibung werde bereits am Volkstrauertag gedacht, begründet das Innenministerium seine ablehnende Haltung. Ihr Andenken werde auch durch die Zentrale Gedenkstätte des Bundes in der Neuen Wache und die "Ewige Flamme", einem eigenen Vertriebenenmahnmal auf dem Berliner Theodor-Heuss-Platz, wach gehalten. Der Initiative zum Erfolg verhelfen kann nur noch Bundespräsident Johannes Rau (SPD) - die Proklamation von nationalen Gedenktagen gilt als Vorrecht des Staatsoberhaupts.