Log Arbeitsamtschef Gerster vor Parlamentsausschuss?
Wegen des umstrittenen Beratervertrags mit der PR-Firma WMP EuroCom gibt es neue Vorwürfe gegen den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Der in der vergangenen Woche vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofs nährt den Verdacht, dass der Behördenchef den zuständigen Parlamentsausschuss über den Ablauf des Vergabeverfahrens falsch informiert hat. Ende November hatte Gerster den Abgeordneten mitgeteilt, die zuständigen Beamten seiner Behörde hätten die Entscheidung abgesegnet, den Vertrag ohne Ausschreibung zu vergeben. "Unsere Stellen haben die rechtliche Einwandfreiheit dieses Weges bestätigt", sagte Gerster laut internem Ausschussprotokoll. Im Bericht der Rechnungsprüfer dagegen steht, dass diese Darstellung falsch ist. Danach sind die zuständigen Stellen der Behörde "erst nach der Entscheidung des Vorstands über die Vergabe an die WMP eingeschaltet worden". Weiter hätten Gersters Beamte "diese Entscheidung als verbindliche Vorgabe angesehen" und die Rechtmäßigkeit der Vergabe deshalb "nicht überprüft, sondern übernommen". Das Bundeswirtschaftsministerium klärt nun die Frage, ob der umstrittene Vertrag nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs "rückabgewickelt werden muss", so der zuständige Staatssekretär Rudolf Anzinger vergangene Woche im Ausschuss. Die Firma WMP müsste dann möglicherweise einen Teil des bereits ausgereichten Honorars von 500 000 Euro zurückzahlen.