Atomenergiebehörde lehnt die von der Bundesregierung gewünschte Kontrolle der Hanauer Nuklearfabrik in China ab - DER SPIEGEL
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Atomenergiebehörde lehnt die von der Bundesregierung gewünschte Kontrolle der Hanauer Nuklearfabrik in China ab

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Auf wenig Gegenliebe stößt bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien die Forderung der Bundesregierung, die Hanauer Nuklearfabrik solle imAnschluss an einen Export nach China von internationalen Fachleuten kontrolliert werden. IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei erklärte gegenüber dem SPIEGEL, seine Behörde sei zu einer solchen Überwachung "nicht verpflichtet". Die IAEA, so Baradei, werde einen Einsatz in China lediglich "im Rahmen der üblichen Praxis und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten" prüfen - und auch nur dann, wenn sowohl China als auch Deutschland offiziell in Wien vorstellig würden. Hintergrund der Zurückhaltung: Die fünf offiziellen Atomwaffenmächte, darunter China, unterliegen nicht notwendigerweise dem so genannten Safeguards-Regime der IAEA, das den militärischen Missbrauch ziviler Nukleartechnik verhindern soll. Sie können jedoch freiwillig zivile Atomanlagen in ihren Ländern überwachen lassen. Deutlicher als ihr Chef wurden Mitarbeiter der Atombehörde: Es sei nicht Sinn der IAEA-Überwachung, die Produktion von weiterem waffenfähigen Material zu verhindern, wo es schon welches gebe. Die Praxis, auch in Atomwaffenstaaten wie China einzelne zivile Anlagen zu kontrollieren, habe eher "symbolischen Charakter".