Birthler-Behörde belastet Verkehrsminister Manfred Stolpe
Neue Dokumente bekräftigen den Verdacht, dass der einstige DDR-Kirchenjurist und heutige SPD-Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Ministerium für Staatssicherheit als so genannter Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geworben wurde. Das geht aus einem rund 1200 Blatt starken Dossier hervor, das die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, vorgelegt hat. In einem "Rapport über das Ergebnis der Verpflichtungsbewegung" aus dem Februar 1970 wird von der angeblich erfolgreichen Verpflichtung des "Sekretärs des Bundes der Evangelischen Kirche in der DDR" als IM "Sekretär" berichtet. Stolpe, der jede Stasi-Tätigkeit stets bestritten hat, bekleidete damals das entsprechende Leitungsamt in der DDR-Kirche. Auch in weiteren Dokumenten wird der Kirchenbund-Sekretär als erfolgreich geworben aufgeführt.
Unterdessen ist vergangene Woche ein früherer Stolpe-Mitarbeiter aus der Potsdamer Staatskanzlei, der zuletzt auch im Büro von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Referent diente, wegen Stasi-Verdachts "vorsorglich beurlaubt" worden. Dies bestätigte die Staatskanzlei gegenüber dem SPIEGEL. Der Beamte, zu DDR-Zeiten Reisekader, war bei der Auswertung der so genannten Rosenholz-Dateien aufgefallen. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit entdeckt und den Bundesnachrichtendienst sowie den brandenburgischen Verfassungsschutz eingeschaltet. Indizien deuteten sogar auf eine spätere Spionagetätigkeit für einen Geheimdienst eines Nachfolgestaates der früheren Sowjetunion. Der Mitarbeiter soll die Stasi-Tätigkeit inzwischen eingeräumt haben.