Streit zwischen CDU und CSU um Pflegeversicherung
In der Sozialpolitik bleibt die CSU auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Eine hochrangige Runde unter Leitung von Parteichef Edmund Stoiber verständigte sich am vergangenen Montag in der Münchner Staatskanzlei auf Grundlinien zur Reform der Pflegeversicherung, die im klaren Gegensatz zu den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitags stehen. Anders als die Christdemokraten will die CSU kein Prämienmodell, sondern am bestehenden Umlageverfahren festhalten. Der Arbeitgeberanteil soll auf 0,85 Prozent festgeschrieben werden. Versicherte mit Kindern sollen nach dem Willen der CSU einen Zuschlag von 10 Euro erhalten. Anders als die CDU will die CSU diesen Bonus aber nicht aus Steuermitteln bezahlen, sondern von kinderlosen Versicherten finanzieren lassen. "Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss müssten jedem klar gemacht haben, dass der Sozialausgleich aus Steuern nicht bezahlbar ist", sagte CSU-Vize Horst Seehofer. Um die CDU nicht weiter zu verärgern, sollen die Leitlinien zunächst nicht förmlich beschlossen werden.