Außenminister Joschka Fischer fordert die polnische Regierung zum Umdenken auf - DER SPIEGEL
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Außenminister Joschka Fischer fordert die polnische Regierung zum Umdenken auf

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Nach dem gescheiterten Europa-Gipfel vom vergangenen Wochenende fordert Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem SPIEGEL-Gespräch die polnische Regierung zum Umdenken auf. "Viele Netto-Zahler und auch wir sagen klar und deutlich: Es ist besser, die ersten Autobahnkilometer, die ersten Eisenbahnkilometer in Polen und anderen Beitrittsländern zu Finanzieren als die letzten Kilometer im europäischen Süden. Insofern muss hier eine Umverteilung zu Gunsten der Neuen stattfinden. Eine Gestaltungsmehrheit im EU-Rat würde dieses Umsteuern ermöglichen." Fischer, an die Adresse der polnischen Regierung gewandt: "Wenn die Polen ihre Interessenlage überdenken, müssten sie zu diesem Schluss kommen." Komme es zum endgültigen Scheitern des Verfassungsvertrages, drohte auch Fischer mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Diejenigen, die weitergehen wollen - in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, Justiz und Recht -, werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt." Kritisch äußerte sich Fischer zur Situation in Russland und zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März kommenden Jahres: "Wird Wladimir Putin wiedergewählt, verfügt er über eine sehr große Mehrheit, eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Die Staatengemeinschaft wird mit der russischen Seite intensiv darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass diese verantwortlich und zum Wohle der Entwicklung der russischen Demokratie und der Menschen genutzt wird." Fischer setzte sich in dem Interview deutlich für ein strikte Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien ein: "Schwere Verstöße gegen Menschenrechte, die dort immer wieder zu beklagen sind, müssen den Gesetzen entsprechend verfolgt werden."