Der Bundesrechnungshof hat den von Finanzminister Hans Eichel erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in einem internen Bericht ungewöhnlich heftig kritisiert. Die BImA soll das Immobilienvermögen des Bundes - im Wert von rund 10 Milliarden Euro - unternehmerisch verwalten. Der Bund werde dadurch auf zehn Jahre gerechnet sogar 1,3 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Doch die Zahlen sind, laut dem Bericht der Prüfer, nichts weiter als Luftbuchungen. So habe der Minister allein die Bewirtschaftungskosten und den Bauunterhalt um jährlich "weit mehr als 100 Millionen Euro" zu niedrig veranschlagt. Zusätzlich werden die Einnahmen "zumindest in den ersten Jahren, um jeweils mindestens 200 Millionen Euro verfehlt werden". Damit der Bund überhaupt nennenswerte Beträge erhält, müsse die BImA den "weit überwiegenden Teil des Immobilienbestandes" veräußern, die Erträge würden sich dadurch "nachhaltig verschlechtern". Ohne die Verkäufe, so das Fazit des Rechnungshofes, "wäre das Ergebnis bereits 2012 negativ" - und die BImA damit pleite. Auch die Organisationsstruktur der BImA sei ungeeignet, monieren die Prüfer. Alte Strukturen und Hierarchien könnten "lediglich unter einem neuen Dach fortbestehen". Dennoch treibt das Ministerium das Projekt voran - nach Ansicht auch des CDU-Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme, um verdienten Genossen und Mitarbeitern lukrative Jobs anbieten zu können.