Bundesrechnungshof-PräsidentEngels rügt Finanzierung der Steuerreform
Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels (SPD) kritisiert den Finanzierungskompromiss bei der vorgezogenen Steuerreform. Bund und Länder verfielen in ihre alte Gewohnheit, zur Deckung vonFinanzierungslücken "das Tafelsilber zu verscherbeln, das eigentlich die Schulden für die nachkommende Generation kompensieren soll", moniert Engels in der aktuellenAusgabe des Nachrichten- MagazinsDERSPIEGEL. "Das macht mich zornig."Wenn der Bund Vermögen veräußere, solle "der Erlös zur Schuldentilgung genutzt werden und nicht zum Stopfen vonHaushaltslöchern". Auch zu dem umstrittenenBeratervertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Kommunikationsfirma WMP Eurocom äußerte sich der Rechnungshof-Präsident entschieden kritisch:"Eine Verwaltung, die mit Beiträgen und Steuern operiert, hat keine Lobbyarbeit zu machen", soEngels. Der ohne Ausschreibung zu Stande gekommene Millionenvertrag war nachKritik der Prüfbehörde gekündigt worden. Die BA hatte damit ihre Darstellung in der Öffentlichkeit verbessern wollen.