Haushaltsausschuss untersucht Ruhestandsgelder für Ex-Regierungssprecher Heye - DER SPIEGEL
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Haushaltsausschuss untersucht Ruhestandsgelder für Ex-Regierungssprecher Heye

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, soll demnächst im Haushaltsausschuss erklären, warum er dem Bundesrechnungshof (BRH) im Fall umstrittener Versorgungszahlungen an Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die Akteneinsicht verweigert. Zu dem Gespräch wird auch BRH-Präsident Dieter Engels geladen. Heye war am 22. Oktober 2002 vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - gut acht Monate später wurde er Generalkonsul in New York. In der Zwischenzeit erhielt er Versorgungsbezüge von rund 80 000 Euro. Die Haushälter baten den Rechnungshof, den Fall zu prüfen. Der monierte, dass die vorgeschriebene Stellungnahme des Kanzleramts fehle. Außerdem enthalte Heyes Personalakte "keine entsprechenden Hinweise" auf Zweifel an dessen politischer Loyalität und fachlicher Eignung - die nötig wären, um ihn einstweilig zu pensionieren. Inzwischen, so erfuhren Mitglieder des Haushaltsausschusses, habe das Bundespräsidialamt erklärt, es verfüge über keine einschlägigen Akten. Im Kanzleramt seien laut Steinmeier zwar Unterlagen vorhanden, aber nicht herauszugeben. Das bestärkt den Verdacht einiger Haushälter, das Kanzleramt wolle mit seiner Weigerung "Schröders üppiges Urlaubsgeld für den Getreuen Heye vertuschen".