Brandenburgs Justizministerin gerät in Trennungsgeld-Affäre in Erklärungsnot
In der Affäre um falsch abgerechnetes Trennungsgeld an märkische Spitzen-Juristen gerät Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) in Erklärungsnot. Die Ministerin hatte dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Peter Macke, ihr "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen, obwohl der durch einen dubiosen Kniff zu vermutlich überhöhtem Trennungsgeld kam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) drängte den Juristen, der sich keiner Schuld bewusst ist, deshalb zum Rücktritt vom Ehrenamt als Chef des Landesverfassungsgerichts. Hauptamtlicher Oberlandesgerichtspräsident soll Macke dennoch bleiben. Jetzt muss Richstein ihren Persilschein für Macke womöglich wieder zurückziehen. Die "Rechtslage" der Zahlungen sei "zweifelhaft", ließ sie gegenüber dem SPIEGEL erklären. Nach seinem Amtsantritt im Osten war der Jurist 1995 in die Eigentumswohnung seiner Ehefrau gezogen und hatte sich die Miete zeitweise vom Steuerzahler erstatten lassen. Das ist laut "Hoger-Kommentar", einer Art Bibel des Trennungsgeldrechts, unzulässig. Ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehe nicht, heißt es dort, "wenn der Berechtigte eine seinem Ehegatten gehörende Unterkunft entgeltlich angemietet hat".