Amnestie für Steuersünder hat juristischen Haken - DER SPIEGEL
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Amnestie für Steuersünder hat juristischen Haken

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Seit Anfang des Jahres können Steuersünder ihr Schwarzgeld quasi reinwaschen, indem sie verschwiegene Einnahmen beim Finanzamt nacherklären. Doch die Amnestie, von der sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) Milliarden erhofft, hat offenbar einen Haken. Die Steuerflüchtlinge müssen eine "Strafbefreiende Erklärung" abgeben, die einen Begriff enthält, dessen Vieldeutigkeit Juristen fürchten: den "Lebenssachverhalt". Schildert der Steuersünder diesen Lebenssachverhalt, der ihm das Schwarzgeld beschert hat, nicht so, wie es sein Finanzbeamter erwartet, könnte es schnell vorbei sein mit der Strafbefreiung, warnt Dieter Lau vom Bund der Steuerzahler: "Hier lauert eine Falle." Betroffene sollten mit der Abgabe dieser Erklärung warten, bis die Finanzverwaltung den Begriff Lebenssachverhalt "präzise definiert" habe.