FDP fordert mehr Rechte für Homosexuelle - DER SPIEGEL
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FDP fordert mehr Rechte für Homosexuelle

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Die FDP will für gleichgeschlechtliche Paare mehr Rechte fordern. Beim Standesamt als Partner eingetragene Schwule und Lesben sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen und im Beamtenrecht Ehegatten weitgehend gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Liberalen am Dienstag in der Bundestagsfraktion beschließen und noch im Februar in den Bundestag einbringen wollen. Danach sollen etwa im Fall einer Erbschaft die gleichen Freibeträge wie bei Verheirateten gelten. Trennt sich das Paar, so der Vorschlag der Partei von Guido Westerwelle, besteht eine Unterhaltspflicht im selben Maß wie bei geschiedenen Eheleuten. Eine umfassende steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe dagegen lehnt die FDP weiterhin ab. Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen, so deren rechtspolitischer Sprecher Rainer Funke, vor der Hamburg-Wahl "in die Homosexuellen-Szene hinein ein Zeichen setzen" und zugleich die Bundesregierung in Zugzwang bringen. SPD und Grüne waren vor drei Jahren mit teilweise ähnlichen Forderungen im Bundesrat gescheitert und verzichteten seither auf eine neue Initiative.