Brandenburgs Wirtschaftsministerium bewahrte CDU-Abgeordnete Reiche offenbar vor Rückzahlung von Fördermitteln
Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat die Familie der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche offenbar davor bewahrt, Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro zurückzahlen zu müssen. Der brandenburgische Familienbetrieb Hesco, dessen Gesellschafter Katherina Reiche, ihre Mutter und CDU-Kreistagsabgeordnete Birgitt Reiche sowie Vater Klaus Reiche waren, hatte 1997 den Millionenzuschuss erhalten, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Wegen mehrerer, von Hesco bestrittener Verstöße gegen Auflagen wollte die zuständige Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) den Zuwendungsbescheid im September 2003 "in vollem Umfang" widerrufen. Die Firma war nach Ansicht der ILB-Prüfer bewusst in die Insolvenz geführt worden, um arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Doch den bereits fertigen Widerrufsentwurf stoppte offenbar das von Ulrich Junghanns (CDU) geführte Wirtschaftsministerium und drängte auf weitere Prüfung - aus Sicht von ILB und Ministerium kein ungewöhnlicher Vorgang. Ausdrücklich warnten die Banker vor Nachsicht gegenüber den Firmenbetreibern, die am alten Standort mit neuen Firmen weiter produzieren wollten. Die Millionenförderung wurde jedoch nicht widerrufen. Wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Firmenumwandlung leitete die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen Birgitt und Klaus Reiche ein. Beide bestreiten die Vorwürfe.