Besorgte Rechtsexperten bringen die Deutsche Marine in Verlegenheit. Die Soldaten wollten mit Aufklärungsflugzeugen an internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen, wurden aber von den Hausjuristen der Bundesregierung gestoppt. Die Begründung: In den Übungsszenarien, die Spanier und Franzosen aufgeschrieben hatten, waren als Rechtsgrundlage weder ein Uno-Mandat noch eine Zustimmung des Bundestags zum Auslandseinsatz der Marine erwähnt. Deshalb befürchten die Rechtsgelehrten, die Manöverteilnahme könnte bei den Nato-Partnern Erwartungen wecken, die Bundeswehr würde im Ernstfall auch ohne Mandat eingesetzt. Bei den Übungen sollte das Abfangen und Durchsuchen von Schiffen geprobt werden, die im Verdacht stehen, Massenvernichtungswaffen geladen zu haben. Die Manöver gehen auf eine Initiative der USA zurück. Die Amerikaner wollen die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen nicht allein durch internationale Verträge und staatliche Exportregeln eindämmen, sondern auch mit Hilfe militärischer Kontrollmaßnahmen. Berlin hatte die US-Initiative im vergangenen Jahr ausdrücklich begrüßt und die Beteiligung der Bundeswehr zugesagt - im Rahmen des deutschen Rechts. Das verbietet der Marine auf hoher See allerdings "Exekutivmaßnahmen", zu der bei restriktiver Rechtsauslegung sogar Aufklärungsflüge hoch am Himmel zählen.