Kanzler Schröder will Gewerkschaftsboss Schmoldt und Finanzexpertin Matthäus-Maier ins Kabinett holen
Erstmals zeichnen sich konkrete Konturen einer Kabinettsumbildung ab. Nach einer informellen Verabredung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, in die auch mehrere Berater eingebunden sind, ist ein Doppelschlag geplant: Der durch Rekordschulden und immer neue Milliardenlöcher im Haushalt schwer angeschlagene Finanzminister Hans Eichel und die glücklose Superministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, sollen in den nächsten Monaten abgelöst werden.
Wunschkandidatin des Regierungschefs für das Finanzressort ist Ingrid Matthäus-Maier, die im Streit mit Oskar Lafontaine aus der aktiven Politik ausschied, um in den Vorstand der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu wechseln. Dort hat sich die ehemalige FDP-Politikerin, die mit der Wende der Genscher-Liberalen zu Helmut Kohl 1982 zur SPD wechselte, den Respekt der Geldexperten verdient.
Für das Sozialressort ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, vorgesehen. Der Schröder-Vertraute und Reformbefürworter, so die Hoffnung, könnte als Signal an die Gewerkschaften wirken, die nach dem Abgang von Arbeitsminister und Ex-IG-Metall-Vize Walter Riester keinen Kabinettsposten mehr besetzt haben.
Beide Kandidaten wurden bisher von Schröder offiziell nicht gefragt. Der Grund: Noch ist der Zeitpunkt der Kabinettsumbildung innerhalb der Schröder-Truppe umstritten. Die einen plädieren für ein Revirement vor den Europa-Wahlen am 13. Juni, um ein Zeichen des Erneuerungswillens zu setzen. Schröder selbst bevorzugt derzeit ein zweites Szenario: Die Kabinettsumbildung findet demnach direkt nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt, die für den 26. September anberaumt ist.
Rechtzeitig vor den Landtagswahlen im größten Bundesland im Mai 2005 soll so das Erscheinungsbild der Regierung aufgefrischt und den eigenen Truppen Kampfeslust signalisiert werden. Die Regierungssprecher wurden vom Kanzler angewiesen, alle vorzeitig bekannt werdenden Umbaupläne hart zu dementieren.