Merz für Sonderwirtschaftszone im Osten - Klage über Machtkampf in der Union
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für eine Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland ausgesprochen. "Im Osten entstünde eine ganz neue Dynamik, wenn die neuen Länder das Recht bekämen, etwa die Regeln des Tarifvertragsrechts, des Betriebsverfassungsgesetzes, der Plan- und Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr individuell abweichend vom Bundesrecht anzuwenden", sagte Merz in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Im Gegenzug müsste die finanzielle Förderung für die neuen Länder deutlich zurückgenommen werden." Bleibe alles, wie es ist, "dann dämmern die Krisenregionen des Ostens wie Koma-Patienten weiter vor sich hin und ziehen das ganze Land weiter abwärts", so Merz. "Deshalb kann man nur hoffen, dass das Thema jetzt dahin rückt, wo es hingehört, nämlich ins Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland."
Der Fraktionsvize beklagte den Machtkampf zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. "Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze. Die beiden Parteivorsitzenden paralysieren sich zu oft gegenseitig", sagte er. "Man müsste in der Lage, in der die Regierung jetzt ist, ein Schattenkabinett aufstellen, wie der Tory-Vorsitzende Michael Howard das in London jetzt sehr erfolgreich macht."