Grüne kündigen harten Kurs bei Kohle-Subventionen an
Nach ihrer Niederlage im Koalitionsstreit um den Emissionshandel wollen die Grünen bei den ebenfalls heftig umkämpften Steinkohle-Subventionen hart bleiben. Die für die Jahre 2006 bis 2012 ausgehandelten Beihilfen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen im Haushaltsausschuss des Bundestages nur freigegeben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens, so Fraktionsvize Reinhard Loske, möchten die Grünen erreichen, dass sich unter den Zechen, deren Schließung der Essener RAG-Konzern Mitte Mai bekannt geben will, die Standorte mit den potenziell größten ökologischen und ökonomischen Folgekosten befinden. Ganz oben auf ihrer Abschussliste steht die Duisburger Zeche Walsum. Zweitens sollen in der Vergangenheit bereitgestellte, aber dann nicht komplett abgerufene Subventionen in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro in die vom Bund ab 2006 zugesagten Beihilfen einfließen. Drittens wollen die Grünen erreichen, dass vor einer Freigabe der entsprechenden Haushaltstitel genau festgelegt wird, wer nach Schließung der Zechen für die "Ewigkeitskosten" aufkommt. Gemeint sind damit Pensionsverpflichtungen sowie Mittel zur Behebung von Bergschäden und für das Abpumpen des Grundwassers, das auch nach dem Ende der Kohleförderung unerlässlich ist, um umliegende Siedlungen vor dem Absaufen zu bewahren.