Justizministerin Zypries sieht keine Rechtshürden für allgemeines soziales Pflichtjahr - DER SPIEGEL
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Justizministerin Zypries sieht keine Rechtshürden für allgemeines soziales Pflichtjahr

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Innerhalb der Bundesregierung verschärft sich der Streit um die Einführung eines allgemeinen sozialen Pflichtjahrs für Männer und Frauen. Nach Innenminister Otto Schily plädiert jetzt auch Justizministerin Brigitte Zypries für das Projekt. In einem Schreiben an die Ministerkollegen Schily, Peter Struck (Verteidigung) und Renate Schmidt (Familie) bezeichnete sie eine allgemeine Verpflichtung zur Sozialarbeit als "völkerrechtskonform" - von Zwangs- und Pflichtarbeit, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt, könne keine Rede sein. Allerdings müssten das "Maß und die mit der Arbeit verbundene Belastung verhältnismäßig sein". Zypries empfiehlt, zu den strittigen Fragen ein externes Rechtsgutachten einzuholen. Zuvor hatte sich Familienministerin Schmidt politisch "grundsätzlich" gegen ein soziales Pflichtjahr ausgesprochen, und auch Struck hatte Bedenken geäußert: "Jede Frau, die klagen würde, bekäme vor Gericht Recht." Unstrittig ist, dass für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs die Verfassung geändert werden müsste.