Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt mahnt SPD, im Umweltstreit nicht vom Koalitionsvertrag abzuweichen - DER SPIEGEL
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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt mahnt SPD, im Umweltstreit nicht vom Koalitionsvertrag abzuweichen

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Mit einer deutlichen Mahnung an die SPD hat sich die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in den anhaltenden Streit um den richtigen Kurs in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik eingeschaltet. "Die SPD erlebt unbestreitbar eine schwierige Zeit, und darauf nehmen wir Rücksicht." Es müsse aber "klar sein, dass ökologische Modernisierung und eine moderne Energiepolitik unsere gemeinsame Grundlage sind, wie es im Koalitionsvertrag steht. Da ist für uns die Grenze", so die Grüne. Im Bereich der erneuerbaren Energien seien in den vergangenen Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro an Förderung immerhin 100 000 Arbeitsplätze entstanden, bei der Steinkohle und im Bergbau dagegen gebe es trotz Subventionen von 3,3 Milliarden nur noch 73 000 Jobs. Bei einem "Revival einer alten Industriepolitik" würden die Grünen daher "nicht einfach zuschauen". Die Fraktionschefin: "Eine Rollenaufteilung nach dem Motto: Die einen schaffen Jobs und die anderen tragen Kröten über die Straße, wird es mit uns nicht geben." Göring-Eckardt räumte jedoch ein, dass auch die Grünen im Ökologiebereich überprüfen müssten, "wo sich möglicherweise Bürokratie und Klientelpolitik eingeschlichen haben."