Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um ein Optionsgesetz und die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringen. Der CDU-Politiker legt kommende Woche im Bundesrat ein völlig neues Fusionskonzept für das so genannte Arbeitslosengeld II vor: Danach sollen alle Geldleistungen einschließlich der Unterkunftskosten von Städten und Kreisen ausgezahlt werden. Die Kosten trägt der Bund, die Kommunen werden mit einer Quote beteiligt, die dem Verhältnis von Arbeitslosenund Sozialhilfeempfängern entspricht. Bisher sah der Kompromiss zwischen Opposition und Regierung vom vergangenen Dezember vor, dass die Kommunen entscheiden konnten, ob sie die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern übernehmen. Zudem war vorgesehen, dass allein die Kommunen die Unterkunftskosten für die Leistungsempfänger übernehmen, ohne vom Bund entlastet zu werden. Doch dieser komplizierte Konsens drohte an technischen und juristischen Streitfragen zu scheitern. Wulffs Plan für die Regelung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll durch einen entsprechenden Grundgesetz-Passus gesichert werden. Das Konzept, so Wulff, vermeide "die Schwierigkeiten einer zentralen Datenverwaltung, die die Bundesagentur derzeit nicht in den Griff bekommt".