Fischer fordert Bestrafung der US-Folterer im Irak - DER SPIEGEL
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Fischer fordert Bestrafung der US-Folterer im Irak

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Vor seiner dreitägigen USA-Reise in dieser Woche kritisiert Außenminister Joschka Fischer erstmals die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghureib. Die Bilder von den Misshandlungen seien "entsetzlich und abstoßend", so Fischer zum SPIEGEL. "Die Verantwortlichen dieser Entwürdigungen und Misshandlungen müssen ermittelt und bestraft werden." Fischer will in Washington Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice treffen. Eine Festlegung darauf, ob er die Menschenrechtsverletzungen - ähnlich wie in Gesprächen mit russischen oder chinesischen Regierungsvertretern - bei den Treffen offensiv anspricht, vermeidet der Minister jedoch. In Berlin wächst der Druck auf den Grünen-Politiker, die Untaten in jedem Fall offensiv zur Sprache zu bringen. "Eine sehr kritische Äußerung der Bundesregierung ist überfällig", so der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangt: "Das Thema muss laut angesprochen werden." In dieser Frage gehe es im Umgang mit den USA "nicht um Einmischen, sondern um internationales Recht". Den Forderungen der Grünen an Fischer schließt sich auch Guido Westerwelle an. Der FDP-Chef fordert Fischer auf, den US-Gesprächspartnern "unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland kein Verständnis für die Misshandlungen" habe. "Mit undifferenzierter Loyalität kommen wir nicht weiter", so Westerwelle.