Bundespräsident Rau wird vom nordrhein-westfälischen "Filz"-Untersuchungsausschuss unter Beschuss genommen - DER SPIEGEL
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Bundespräsident Rau wird vom nordrhein-westfälischen "Filz"-Untersuchungsausschuss unter Beschuss genommen

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Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau gerät ins Visier der Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der NRW-"Filz-Untersuchungsausschuss" befasst sich ab Dienstag damit, ob der frühere NRW-Ministerpräsident Rau Gelder der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) für politische Zwecke missbraucht hat. Ein interner Vermerk vom 15. Februar 1994 legt für die CDU den Verdacht nahe, dass über die GfW-Vertretung in Tel Aviv die israelische Schwesterpartei der Sozialdemokraten unterstützt werden sollte. Die NRW-CDU vermutet, dass diese Hilfe in Form üppiger Zahlungen an die GfW-Repräsentanz geleistet worden sein könnte. Deren Leiter, Israel Gat, war seinerzeit auch internationaler Sekretär der Arbeiterpartei und erhielt über sieben Jahre lang jeweils 441000 Mark per anno aus Düsseldorf - augenscheinlich ohne dafür eine adäquate Gegenleistung zu erbringen. Auch der Landesrechnungshof monierte die hohen Vergütungen an Gat. Der Vermerk protokolliert ein Gespräch Raus mit Rodica Tanner vom europäischen Verbindungsbüro der israelischen Arbeiterpartei. Darin ging es um eine Vertretung der Partei in Bonn. Das Büro sollte laut Tanner nicht aus Israel, sondern "durch Mittel aus dem Ausland finanziert werden". "Frau Tanner berichtete von den Schwierigkeiten, die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen", heißt es in dem Protokoll. Laut Vermerk bat Rau seine Beamten, sich "möglichst schnell mit Frau Tanner in Verbindung" zu setzen, um "zu prüfen, wie man ihr behilflich sein könnte".