Auf Initiative des Landes Bremen sollen Asylbewerber in Zukunft weniger Sozialhilfe erhalten. Nach geltender Rechtslage bekommen Asylbewerber nach drei Jahren den vollen Sozialhilfesatz, zuvor ein Viertel weniger. Dies will Bremen mit einer Bundesratsinitiative ändern, die sowohl unter SPD- als auch unter unionsgeführten Ländern Unterstützung findet. Danach sollen Asylbewerber auch nach den drei Jahren noch den gekürzten Sozialhilfesatz erhalten. Begründung: Für die Dauer des Asylverfahrens seien Maßnahmen und Hilfen, die auf "soziale und gesellschaftliche Integration" zielen, nicht vorgesehen. Die volle Sozialhilfe sollen Asylbewerber zukünftig erst erhalten, wenn sie Bleiberecht haben. Allein Bremen könnte dadurch jährlich 1,5 Millionen Euro sparen.