Im monatelangen Streit der Unionsparteien um die Gesundheitsprämie zeichnet sich eine Einigung ab. CSU-Chef Edmund Stoiber verwies in einem SPIEGEL-Gespräch auf Bemühungen des Regierungsberaters Bert Rürup, die Gesundheitsprämie durch eine einkommensabhängige Abgabe zu ergänzen."Ich bin sehr optimistisch, dass wir da jetzt auf dem richtigen Weg sind", sagte Stoiber. Während die CDU die Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Bürger und damit einen Systemwechsel befürwortet, hatte die CSU bislang für Reformen im System plädiert. "Ich lehne die Gesundheitsprämie nicht grundsätzlich ab", sagte Stoiber nun. "Aber die Finanzierung muss realistisch und ausgewogen sein." Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, im Bundesrat konkrete Vorschläge zur Deckung des Haushaltsdefizits einzubringen. "Für die schnelle Sanierung des Etats hilft jetzt nur noch das Rasenmäherprinzip. Die gesamte Regierung muss, mit Ausnahme von Forschung und Entwicklung, zunächst einmal fünf Prozent einsparen", so Stoiber. Als Beispiele für Einsparmöglichkeiten nannte er Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, die völlige Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland und ihre Halbierung in den neuen Ländern sowie Kürzungen bei der beruflichen Weiterbildung. Erstmals ließ Stoiber auch die Bereitschaft erkennen, mit der Regierung über eine Reduzierung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu reden. "Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind in ihrer bisherigen Ausgestaltung sicher kein Tabu. Aber es sind steuerliche Erleichterungen", sagte Stoiber. "Sie müssen für die Finanzierung der großen Steuerstrukturreform eingesetzt werden, keinesfalls aber für das Stopfen von Haushaltslöchern."