Clement bietet Kommunen für Hartz-IV-Reform 1,7 Milliarden Euro
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Bei den Verhandlungen über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die Bundesregierung den Finanztransfer an die Kommunen um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein entsprechendes Angebot bei den bevorstehenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur so genannten Hartz-IV-Reform unterbreiten. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor beklagt, dass sie bei dem Vorhaben im nächsten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro belastet werden. Versprochen hatte die Bundesregierung eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro.