Im Streit um das Dosenpfand erwägt das Umweltministerium Regressforderungen gegen unionsgeführte Länder, die die Verpackungsnovelle im Bundesrat blockieren. Mit solchen Ansprüchen würde der Bund juristisches Neuland betreten. Hintergrund ist, dass Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg droht, weil die unter der Regierung Kohl 1991 (Umweltminister: Klaus Töpfer) geschaffene Quotenregelung für Pfandflaschen wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Folgen könnten Schadensersatzforderungen der Mehrweg-Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe sein. Eine Novelle der Verpackungsverordnung, die das Quotenmodell abschaffen soll, wird aber von Unionsseite im Bundesrat abgewehrt. Da auch die Bundesländer verpflichtet sind, Europa-Recht umzusetzen, könnte der Bund die Länder, die im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern, in Regress nehmen. Eine solche Drohung ließe die Unionsfront wohl weiter bröckeln: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber signalisierte schon jetzt Kompromissbereitschaft, sofern die Pfandpflicht "auf die Massegetränke Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke" beschränkt bleibe und einheitlich 25 Cent erhoben würden.