DGB fordert Korrekturen an Hartz IV
Nach den jüngsten Wahlniederlagen der SPD verschärfen die Gewerkschaften die Konfrontation mit der rot-grünen Bundesregierung. DGB-Chef Michael Sommer forderte vergangene Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief erneut auf, die geplanten Einschnitte für Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-Gesetz zu korrigieren. Die geplanten Leistungskürzungen würden ein "quasi staatlich gefördertes Lohndumping" in Gang setzen, das "weder ökonomisch noch sozialpolitisch vertretbar" sei, so Sommer Stattdessen müsse die Regierung die Unterstützung für jene Langzeitarbeitslose erhöhen, die Kinder erziehen oder deren Partner nur ein niedriges Erwerbseinkommen erzielen. Zudem fordert der DGB-Chef, die geplanten Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Jobs zu entschärfen. Laut Hartz IV müssen Arbeitslose künftig nahezu jede Stelle annehmen; Sommer will nur sozialversicherungspflichtige Jobs zu tariflichen oder ortsüblichen Löhnen zulassen. Kanzler Schröder dagegen hatte erst vor wenigen Tagen jede Korrektur kategorisch ausgeschlossen.