CSU legt neues Modell für Krankenversicherung vor
Nach monatelangem Streit mit der Schwesterpartei CDU legt die CSU ein eigenes Konzept für eine Reform der Krankenversicherung vor. Das Modell, welches Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Sozialministerin Christa Stewens diesen Montag präsentieren wollen, sieht vor, dass Geringverdiener auch künftig deutlich niedrigere Kassenbeiträge zahlen als Wohlhabende. Die von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagene einheitliche Gesundheitsprämie hingegen lehnt die CSU kategorisch ab. Im Detail schlagen die Christsozialen einen Stufentarif mit insgesamt bis zu zehn Beitragsklassen vor. Als Mindestbeitrag zur Krankenkasse sind 50 Euro monatlich im Gespräch. Topverdiener sollen etwa 500 Euro im Monat zahlen. In welche Klasse ein Versicherter eingruppiert wird, hängt vom Haushaltseinkommen ab. Die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern fällt weg. Stattdessen wird Mann und Frau das gemeinsame Haushaltseinkommen je zur Hälfte zugerechnet - wie beim Ehegattensplitting im Steuerrecht. Die CSU will, dass der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festgeschrieben und an die Beschäftigten ausgezahlt wird. Anders als bei der von Merkel propagierten Gesundheitsprämie sollen darauf aber keine Steuern anfallen.