Marshallplan-Mittel sollen in den Bundeshaushalt schießen
Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen, den ehemaligen Marshallplan-Mitteln, entnehmen und in den Haushalt 2005 stecken. Dazu soll Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sonderfonds, der ein Vermögen von 12 Milliarden Euro hat und derzeit noch von seinem Ministerium verwaltet wird, an die staatliche KfW-Bankengruppe übertragen. Der Fonds finanziert Programme zur Wirtschaftsförderung. Die KfW hat zugesagt, die Mittel effizienter einzusetzen als bisher. Das Fördervolumen soll beibehalten werden, aber mit weniger Kapitaleinsatz. Die Effizienzgewinne beziffert Clement auf zwei Milliarden Euro, die in den Bundeshaushalt schießen sollen. Clements Etat hat im nächsten Jahr eine Größenordnung von 34 Milliarden Euro, rund eine Milliarde mehr als dieses Jahr. Verteidigungsminister Peter Struck erhält 24 Milliarden Euro, muss einen Teil davon aber durch den Verkauf von Liegenschaften selbst finanzieren. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn darf 2005 8,46 Milliarden Euro ausgeben, 200 Millionen Euro mehr als 2004.