Kopfpauschale Union signalisiert Zustimmung für Rürup-Vorschlag
Berlin - Das Konzept, das Rürup am Donnerstag dieser Woche in Berlin vorstellen will, würde Versicherte mit sehr hohem Einkommen und auch Privatversicherte belasten. Geringverdiener sollen einen Zuschuss bekommen, der über eine Art Solidarzuschlag finanziert wird.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bewertete das Modell gegenüber dem SPIEGEL positiv. "Es ist richtig, die Gesundheitsprämie nicht vorwiegend mit Steuern, sondern über einen Bezug zum Einkommen zu finanzieren", sagte Ministerpräsident Stoiber. Die Vorschläge gingen "in die richtige Richtung." Ähnlich urteilt der nordrhein- westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der auf Grundlage des Modells ein Thesenpapier erarbeitet hat.
Im Detail schlägt Rürup vor, die einkommensbezogenen Beiträge zur Krankenkasse durch eine pauschale Gesundheitsprämie von 170 Euro im Monat zu ersetzen. Für Kinder wären 75 Euro monatlich fällig, die von einer aus Steuergeldern gespeisten Familienkasse bezahlt würden. Der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse wird ausbezahlt und muss - abzüglich eines steuerfreien Vorsorgebetrags von 70 Euro - versteuert werden. Die Höchstgrenze, bis zu der ein Versicherter durch die Kopfpauschale belastet werden kann, liegt bei knapp unter 13 Prozent des Bruttolohns. Um dennoch die 170 Euro bezahlen zu können, sollen Geringverdiener einen Zuschuss bekommen.
Um diese Zuschüsse zu finanzieren, bietet Rürup in seinem Modell zwei Varianten an. In der ersten Variante kassiert die Krankenkasse von gesetzlich Versicherten wie bislang einen Teil des Lohns - allerdings nur noch ein Prozent. In der zweiten, von Rürup favorisierten Variante erhebt der Staat einen Art Solidarzuschlag. Dieser Gesundheits-Soli würde zwischen drei und fünf Prozent der Steuerschuld betragen und müsste auch von Privatversicherten bezahlt werden.
