Zypries will Verjährungsfristen bei ins Ausland geflüchteten Straftätern ändern
Deutsche Straftäter, die sich ins Ausland absetzen, sollen dort künftig nicht mehr in Ruhe eine Verjährung ihrer Straftaten abwarten können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, die Verfolgungsverjährung auszusetzen, wenn Tatverdächtige ins Ausland geflohen sind. Anlass für die Überarbeitung der Verjährungsparagrafen sind Fälle wie der des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, der nach Kanada entkommen ist, oder des mutmaßlichen Millionenbetrügers Hans-Jürgen Koch, der in Namibia in Haft sitzt und dessen Auslieferung sich immer wieder verzögert. Wird Schreiber nicht bis kommenden Juni nach Deutschland überstellt, wären seine Taten verjährt. Das Bundesjustizministerium schickt jährlich rund 500 Auslieferungsersuchen in alle Welt, nahezu 20 Prozent bleiben erfolglos.