Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich bei der Umsetzung von Hartz IV zwischen dem Beharrungsvermögen seines Wirtschaftsministers oder den Korrekturen entscheiden, die eine große Koalition des Ostens fordert. In diesen Tagen erhielt der Regierungschef Briefe aus beiden Lagern. Die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, auf seine Kritiker einzugehen, ist generell gering. So beharrt Clement in seinem Schreiben an Schröder und die Spitzen der Regierungsfraktionen ausdrücklich darauf, die Auszahlung der neuen Stütze um einen Monat zu verschieben und so 1,9 Milliarden Euro haushaltstechnisch einzusparen. Clement sieht dabei allenfalls Probleme für die Sozialversicherungen, die dann einen Beitragsausfall von 500 Millionen Euro zu verkraften hätten. Für die Betroffenen, die einen Monat leer ausgehen sollen, mag der Minister keine Umstellungsschwierigkeiten erkennen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dagegen geißelt in seiner Epistel an Schröder Clements Vorgehen als "nicht hinnehmbar" und "nicht nachzuvollziehen". Er warnt: "Der Name Arbeitslosengeld II darf nicht für Auszahlungsstart im zweiten Monat stehen." Zuvor hatte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) die Planung des Wirtschaftsministers "erbärmlich" genannt. Auch das rot-rot regierte Berlin und das schwarz-gelb geführte Sachsen-Anhalt fordern lautstark Nachbesserungen. "Es ist absurd", so Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), "die private Altersvorsorge zu propagieren und dann von Arbeitslosen ihre weitgehende Auflösung zu verlangen. Das muss dringend geändert werden." Platzeck verlangt zudem von Clement die schnelle Einberufung der von ihm zugesagten "Monitoring-Gruppe", die den Reformprozess begleiten soll.Diese müsse "endlich zusammentreten und ihrem Namen gerecht werden".