Bundestagsverwaltung wird Zahlungen in der CSU-Wahlfälscher-Affäre prüfen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Bundestagsverwaltung wird Zahlungen in der CSU-Wahlfälscher-Affäre prüfen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die so genannte Wahlfälscher-Affäre um die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die Münchner CSU beschäftigt nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann wird die Bundestagsverwaltung prüfen, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union in München Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt. "Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig", sagt Hofmann. Im Frühjahr 2003 hatten junge Parteimitglieder aus dem Umfeld Hohlmeiers Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um so eine erneute Nominierung des Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern (SPIEGEL9/2003). Thierse wird auch prüfen, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden.Da der Steuerzahler Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent überweist, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen. Vermutlich in den nächsten Tagen werden der Partei die Fragen Thierses zur Finanzierung der Wahlfälscher-Affäre zugestellt.