CDU-Strategiepapier zu Verkehrspolitik empfiehlt Pkw-Maut
Im Falle einer Regierungsübernahme erwägt die CDU die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Dies geht aus einem Papier hervor, das Parteichefin Angela Merkel bei dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen in Auftrag gegeben hatte. In dem Entwurf des Papiers mit dem Titel "Wachstum durch moderne Infrastruktur" heißt es, der Bundesfernstraßenbau sei "für alternative Finanzierungskonzepte zu öffnen". Dazu gehöre "auch eine wirksame Ergänzung der Steuer- durch die Gebührenfinanzierung". Damit solle vor allem der sechs- bis achtspurige Autobahnausbau in Ballungsräumen bezahlt werden. Darüber hinaus schlägt Carstensen vor, den Verkehrshaushalt des Bundes von derzeit rund 25 Milliarden Euro jährlich um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken - dabei hatten Regierung und Union auf Vorschlag der Ministerpräsidenten vonHessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), im Dezember vergangenen Jahres eine dauerhafte Kürzung um exakt diesen Betrag ab 2006 vereinbart.