Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, hat die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, was für ein Eindruck da entsteht", sagte Wildhaber in einem SPIEGEL-Gespräch. Das Verfassungsgericht betonte kürzlich, die Straßburger Entscheidungen seien nur so weit zu berücksichtigen, wie es die deutschen Gesetze zuließen; Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Entscheidungen als nicht bindend für deutsche Gerichte. Es "tut mir weh, dass zum Teil offenbar die Konvention nicht gelesen wurde", sagte Wildhaber. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ähnlich dem Grundgesetz elementare Rechte verbürgt, haben alle Vertragsstaaten den Urteilen seines Gerichts Folge zu leisten. Die Straßburger Richter urteilten zuletzt in mehren Fällen anders als die deutschen Verfassungsrichter. Unter anderem gewährten sie Prominenten wie Caroline von Monaco einen weitergehenden Schutz vor der Presse. "Unsere Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen, wenn in Deutschland die widerstreitenden Interessen sorgfältiger abgewogen worden wären", sagte Wildhaber. Der Gerichtspräsident forderte "mehr europäisches Verantwortungsbewusstsein" von den Deutschen und lobte zugleich Fortschritte der Türkei: Die Menschenrechtssituation dort habe sich "grundlegend geändert".