Ein 15 Millionen Euro teures Renommierprojekt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) basiert auf einem fragwürdigen Finanzierungskonzept. Die hessischen Staatsweingüter, Deutschlands größte Weinbau-Betriebe, wollen für diese Summe eine neue Kellerei bauen. Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das seit Jahren defizitär arbeitet, ist Regierungschef Koch. Die Verluste, allein im Jahr 2003 rund 750 000 Euro, trägt das Land. Laut einem internen Vermerk des hessischen Landwirtschaftsministeriums verstößt die Gewährung von Betriebsbeihilfen gegen EURichtlinien: "Hierbei handelt es sich nach der Definition der Kommission um laufende Ausgaben, die keine investiven Ausgaben darstellen und grundsätzlich untersagt sind." Ohne den kräftigen Zuschuss aus Steuermitteln ist aber das Unternehmen, und damit auch der Neubau, den Koch zur Chefsache erklärt hat, stark gefährdet. Die europarechtlichen Bedenken sollen deshalb verschwiegen werden. Handschriftlich heißt es auf dem Vermerk: "Die Angelegenheit wird gemäß Weisung des Ministerbüros nicht weiterverfolgt."