Clement aktualisiert Notstandsgesetze
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Städte und Gemeinden müssen künftig für Notfälle keine "Versorgungskarten" mehr bereithalten. Eine entsprechende "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kürzlich erlassen. Bisher mussten die Behörden mehr als 70 Millionen solcher Lebensmittelkarten lagern und vor Verfall, zum Beispiel durch Fäulnis, schützen. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers ist das System aber nicht mehr zeitgemäß; außerdem seien die Dokumente nicht fälschungssicher. Im Verteidigungsfall - für den die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze in erster Linie gedacht sind - sollen Bund und Länder nun je nach Lage selbst entscheiden, wie sie die Versorgung der Bevölkerung garantieren.