Dubiose Finanztricks bei der Südwest-Union - DER SPIEGEL
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Dubiose Finanztricks bei der Südwest-Union

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die CDU in Baden-Württemberg unterhält seit Jahren ein dubioses Finanzsystem, an dessen Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz Experten zweifeln. Von der Existenz der Konstruktion weiß spätestens seit 1997 auch Volker Kauder, Generalsekretär der Südwest-Union und designierter Generalsekretär der Bundespartei. Die äußerst parteinahe Privatfirma "Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH" (SDV erbringt für die Partei de facto unentgeltlich Leistungen, indem sie zum Beispiel eine monatliche Mitgliederzeitschrift namens "CDU Intern" produziert, wie sie sich kein anderer CDU-Landesverband leisten kann. Außerdem liefert die SDV Sonderausgaben zu Wahlen oder Broschüren für die Werbung, auch warb sie schon mit Außendienstlern Parteimitglieder. Nach internen Schätzungen spart all das der Union mehrere hunderttausend Euro pro Jahr. Die SDV finanziert sich unter anderem dadurch, dass Großunternehmen oder Mittelständler Anzeigen in "CDU Intern" schalten. Die Firmen tauchen so nicht in Parteispenderlisten auf und können die Kosten von der Steuer absetzen. Laut Kauder ist die SDV "keine Gesellschaft der CDU", aber Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 1981 existierenden GmbH waren bisher fast ausschließlich CDU-Mitglieder. Und in einem internen SDV-Strategiepapier heißt es, vorrangiges Ziel sei die "Privatisierung von Parteidienstleistungen" und die damit verbundene "Kostenentlastung für die CDU". Der Parteienexperte und Juraprofessor Martin Morlok sagt: "Im Grunde ist das ein raffiniertes Manöver, um Grenzen des Parteienrechts auszutesten." Es habe das "Geschmäckle der verdeckten Parteienfinanzierung". Kauder weiß von dem Konstrukt spätestens seit einer internen CDU-Konferenz 1997, bei der über das Modell gesprochen wurde. Außerdem wurde er von einem Insider mehrfach schriftlich auf die Vorgänge hingewiesen, "die CDU und SDV einen erheblichen öffentlichen Schaden zufügen können". Kauder will die Zusammenarbeit mit der SDV jetzt beenden.