Schröder will mit Zugeständnissen an Länder Konsens für die Föderalismusreform erreichen - DER SPIEGEL
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Schröder will mit Zugeständnissen an Länder Konsens für die Föderalismusreform erreichen

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Nach dem Scheitern der Föderalismusreform unter Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) arbeitet das Kanzleramt an einem Plan, kleine Bundesländer aus der Ablehnungsfront gegen den Bund herauszubrechen. Finanzschwache Länder wie das Saarland, Bremen und Berlin sowie die ostdeutschen Länder sollen nach dem Willen Gerhard Schröders durch Zugeständnisse doch noch von der Notwendigkeit eines Konsenses überzeugt werden. Im Gegenzug will der Bundeskanzler seine Vorstellungen in der Bildungspolitik durchsetzen. Sind die kleinen Länder erst einmal gewonnen, so das Kalkül, könnten auch die SPD-regierten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einlenken. Diese hatten sich bislang ebenfalls gegen die Forderungen des Bundes gesträubt, der in der hartumkämpften Bildungspolitik mehr Gewicht haben will. Schon im Juli 2000 war es Schröder gelungen, durch großzügige finanzielle Versprechungen ein Reformprojekt im Bundesrat durchzusetzen. Damals stimmten das CDU-geführte Berlin und das von einer Großen Koalition regierte Brandenburg der rot-grünen Steuerreform überraschend zu. Für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus wies Schröders Ansinnen zurück. Die Föderalismusreform gehe alle Länder gleich viel an, sagte er. "Wir werden uns nicht aus der gemeinsamen Position herauskaufen lassen." Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, erst wenn der Bund beim Thema Bildung auf die Länder zugehe, sei eine Fortsetzung der Gespräche sinnvoll.