Interner Widerstand gegen Reform der SPD
In der SPD ist hinter den Kulissen ein heftiger Streit über die Parteireform ausgebrochen. Bis Februar soll eine interne "Ad-hoc-Kommission" unter Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Kurt Beck dazu Planungen ausarbeiten. Doch bereits jetzt stoßen erste Überlegungen des Gremiums auf Widerstand - insbesondere eine interne Vorlage zur Neuorganisation der neun traditionsreichen SPDArbeitsgemeinschaften. Dazu zählt neben der Jugendorganisation Jusos auch die mächtige "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA), die von dem Parteilinken Ottmar Schreiner angeführt wird. Nach den Vorstellungen der Reformer sollen Arbeitsgemeinschaften künftig unter anderem die Anzahl und Größe ihrer Gremien reduzieren. Die AG-Chefs lehnen dies ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen sie eigene Reformvorschläge an und verlangen zugleich von SPDChef Franz Müntefering mehr Macht. Ihre Forderung: Die Arbeitsgemeinschaften müssten künftig bei der Mandatsverteilung der Partei stärker berücksichtigt werden.