Bundeskanzler Gerhard Schröder hat per Ukas den Wechsel der Stasi-Unterlagenbehörde vom Innenministerium in die Zuständigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, verfügt. Am 28. Dezember unterschrieb Schröder einen "Organisationserlass", dem zufolge die Zuständigkeit für die Behörde ab 1. Januar wechselt. Damit setzte Schröder sich über die Bedenken von Parlamentariern und Rechtsexperten hinweg. Behördenchefin Marianne Birthler, Abgeordnete der Grünen sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, den Zuständigkeitswechsel durch eine Änderung des Stasi-Unterlagen- Gesetzes zu erwirken. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags hatten entsprechend votiert. Grund: Die Einordnung der Birthler-Behörde in den Geschäftsbereich des Innenministers ist im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgeschrieben. Gegengutachten des Kanzleramts und des Innenministeriums kamen allerdings zu einem anderen Schluss: Allein beim Kanzler liege laut Geschäftsordnung der Bundesregierung die "Organisationsgewalt". Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.