Trittin will Bebauung hochwassergefährdeter Uferbereiche zulassen
Im Streit um ein neues Hochwasserschutz-Gesetz will der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin jetzt den Ländern entgegenkommen. So soll die weitere Bebauung von hochwassergefährdeten Uferbereichen am Rhein "in Ausnahmefällen" zugelassen werden - und was als Ausnahme gilt, sollen Landesbehörden entscheiden dürfen. Bereits zweimal haben die SPD-geführten Länder Rheinland- Pfalz und Brandenburg das Gesetz im Bundesrat blockiert, weil sie wertvolle Bauplätze trotz der Gefahr nutzen wollen. Nach den großen Überschwemmungen 1995 und 2002 mit Milliardenschäden entlang von Rhein und Elbe hatte Trittin strikte Bauverbote geplant. Die jetzige Korrektur des Gesetzes zum Hochwasserschutz wird von Umweltverbänden als Rückschritt eingestuft. "Bei dem nächsten Frühjahrshochwasser", unkt SPD-Umweltsprecher Michael Müller, "bekommen wir die Quittung."