Dubiose Unterschriftenaktion der NPD im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt die NPD mit dubiosen Methoden um Unterschriften für Wahlkreiskandidaten, darunter für ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Um für die Direktwahl zugelassen zu werden, müssen pro Bewerber mindestens 100 Wahlberechtigte auf entsprechenden Unterstützungsformularen unterschreiben. Dazu setzt die NPD offenbar Drückerkolonnen ein, die in geeignet erscheinenden Stadtteilen systematisch von Haus zu Haus gehen. Dabei werden die potentiellen Unterzeichner anscheinend nicht immer zutreffend und umfassend informiert. Der zuständigen Landeswahlleiterin Helga Block liegen Hinweise vor, nach denen NPD-Werber eine politische Umfrage vortäuschten, um an Unterschriften zu kommen. Nach Auskunft Blocks läge darin eine "Irreführung von Wählern", die sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
Im Wahlkreis Herne-Bochum II, wo offenbar Parteichef Voigt antreten soll, wurde Werbern nach SPIEGEL-Informationen nahe gelegt, explizit um Unterstützung für einen "Einzelkandidaten" zu ersuchen, und auf Fragen nach der Parteizugehörigkeit das Kürzel "NPD" möglichst zu vermeiden. Selbst einige der Werber wurden mit faulen Tricks angeheuert. So suchte die Münchner "H & B Agentur für Eventmarketing und Wahlwerbung" in Süddeutschland per Aushang Studenten für eine "umfrageähnliche Tätigkeit, ca. 14 Tage". Erst nach Ankunft in Nordrhein-Westfalen wurde den Studenten eröffnet, dass sie - jedenfalls zunächst - nur für die NPD Unterschriften sammeln sollten. Ähnliche Aktionen gab es nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern auch schon in Sachsen. H & B lehnte eine Stellungnahme ab.
