EU-Kommissar Verheugen hält Lohndumping in Deutschland für "hausgemachtes Problem"
Die Billiglohn-Konkurrenz osteuropäischer Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist für EU-Industriekommissar Günter Verheugen nicht die Folge europäischer Regelungen oder der EU-Osterweiterung. "Das Lohndumping, das es gibt", so der deutsche Vertreter in der EU-Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, "ist ein hausgemachtes Problem".
Andere Staaten reagierten auf die Niedriglohn-Konkurrenz mit Mindestlöhnen für die betroffenen Sektoren, so Verheugen, "aber die gibt es in Deutschland nun einmal nicht". Auch die Umsetzung der von der EU eigens gegen Lohndumping erlassenen Entsenderichtlinie liege "bei den Mitgliedstaaten - also auch bei Deutschland". Verheugen kündigte im SPIEGEL zugleich "eine grundlegende Revision" der geplanten EU-Verordnung zur Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte an (die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie). Das Papier sei im Kern zwar positiv für Wachstum und Beschäftigung, aber so problematisch ausgestattet, dass es "alle wichtigen Projekte der neuem Kommission überschattet" habe. Inzwischen werde die umstrittene Richtlinie sogar "zu einer Gefahr für das Referendum über die EUVerfassung in Frankreich".
