Systematische Ausgrenzung Behinderter durch die Bundesagentur für Arbeit
In einem Brief an den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Parlamentarier Karl Hermann Haack, die systematische Ausgrenzung behinderter Menschen durch die Bundesagentur kritisiert. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt". Obwohl die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen. Haack: "Dem Anschein nach sollen Menschen mit Behinderungen in die Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe gedrängt werden." Verheerend wirkt sich nach Einschätzung von Haack die Hartz-IV-Reform für Behinderte aus, obwohl damit eigentlich beabsichtigt war, Benachteiligte bei der Jobsuche stärker zu unterstützen. Weder Kommunen noch die neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften verfügten über Fachleute, um die rund 195 000 Schwerbehinderten einzugliedern.