Auswärtiges Amt räumte intern schon 2004 Verbindung zwischen Schleuserkriminalität und laxen Visaregeln ein - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Auswärtiges Amt räumte intern schon 2004 Verbindung zwischen Schleuserkriminalität und laxen Visaregeln ein

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Auswärtige Amt (AA) hat bereits im Juli 2004 intern eingeräumt, durch die laxe Vergabe von Visa die Schleuserkriminalität erleichtert zu haben. In einer nur für Außenminister Joschka Fischer erstellten Bewertung ("VS - Nur für den Dienstgebrauch - Nur 1 Exemplar")zu dem Kölner Schleuserprozess gegen den Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg heißt es: "Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben." Das fünfseitige Papier wurde als Argumentationshilfe zu den Vorwürfen gegen die politische Leitung des AA erstellt, die Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Richter Ulrich Höppner erhoben hatten. Barg hatte mehrere tausend Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht. In dem Schreiben, das Fischer nach Lektüre abgezeichnet hat, heißt es, das Außenministerium müsse sich vorwerfen lassen, dass "bei Vorlage von Reiseschutzpässen nicht mehr ausreichend die ausländerrechtlichen Voraussetzungen bei der Visumerteilung geprüft wurden". Das AA hatte noch bis vor kurzem einen Zusammenhang zwischen der Schleuserkriminalität und der grünen Visapolitik geleugnet. Unterdessen erhebt der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, schwere Vorwürfe gegen die von Fischer durchgesetzte neue Visapolitik. "Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen", sagte von Studnitz dem SPIEGEL. Insbesondere der sogenannte Volmer-Erlass habe illegale Einreise leichter gemacht. Viele Visumsantragsteller in der Moskauer Botschaft hätten illegal in Deutschland, Spanien oder Portugal arbeiten wollen. "Die neue Erlasslage hat es schwerer gemacht, diesen Menschen ein Visum zu verweigern." Das Außenministerium habe zu lange gebraucht, um auf die Missstände zu reagieren. "Offenbar hat man die Augen einfach vor der Realität verschlossen. Das Phänomen gibt es ja oft, wenn ideologische Elemente in die Politik einfließen", sagte von Studnitz, der von 1995 bis 2002 Botschafter in Moskau war.