Auf die hessische CDU kommen womöglich Steuernachforderungen in Millionenhöhe zu. Anfang 2000 hatte die Partei rund 8,5 Millionen Euro aus Liechtenstein nach Deutschland zurücktransferiert: Gelder, welche die Hessen-CDU in der Stiftung "Zaunkönig" sieben Jahre lang versteckt hielt. Die Schwarzgelddepots wären aber nach neuester Rechtsprechung steuerpflichtig gewesen. Im März entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Liechtensteiner Stiftung der Schenkungsteuer unterliegt. Fließt das Geld aus Liechtenstein an den Stifter zurück, darf nach Ansicht des Mainzer Finanzministeriums ebenfalls der Fiskus zugreifen. Deswegen werden in jüngster Zeit vielfach Schenkungsteuerbescheide für die Besitzer von Liechtensteiner Gelddepots erlassen. Die hessische CDU hingegen blieb bisher unbehelligt. Für Professor Joachim Wieland, Steuerrechtler der Universität Frankfurt, ist das nicht nachvollziehbar: "Die Finanzbehörden hätten Schenkungsteuer erheben müssen." Wieland geht sogar noch weiter: "Die CDU hätte von sich aus den Vorgang beim Finanzamt anzeigen müssen", sagt der Ordinarius. Sollte der Bundesfinanzhof das noch nicht rechtskräftige Urteil aus Rheinland-Pfalz bestätigen, müsse auch die hessische CDU zahlen, so Wieland. Dann wären weitere rund vier Millionen Euro fällig. Schon bisher haben die lange verheimlichten Auslandsdepots die CDU 21 Millionen Euro Strafe gekostet. Um zumindest einen Teil der Millionenstrafe einzutreiben, will die CDU von den Urhebern der hessischen Spendenaffäre Schadensersatz fordern. "Wir haben keine Ansprüche aufgegeben", sagt CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dessen Finanzberater Horst Weyrauch soll geprüft werden, ob eine Zivilklage eingereicht wird. Beide hatten ab 1984 mit dem damaligen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein in der Schweiz eine schwarze Kasse geführt.