Flossen beim Leuna-Kauf doch Bestechungsgelder an Politiker? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Flossen beim Leuna-Kauf doch Bestechungsgelder an Politiker?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Pariser Justiz hält es für wahrscheinlich, dass Provisionen, die der französische Ölkonzern Elf Aquitaine 1992 im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna zahlte, als Bestechungsgelder für Politiker verwendet wurden. Dies geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung im Berufungsverfahren des Elf- Prozesses in Paris hervor. Als die staatliche Raffinerie privatisiert wurde, hatte Elf Aquitaine dem Kaufmann Dieter Holzer ein Beraterhonorar von 161 Millionen Francs gezahlt, umgerechnet 24,5 Millionen Euro. Es seien weder schriftliche Belege darüber vorhanden, so die Richter, dass Holzer eine bedeutende Rolle bei dem Geschäft gespielt habe, noch sonstige Hinweise, welche die Höhe des Honorars rechtfertigen könnten. Es gebe dafür keine Erklärung - "außer der Hypothese der Bestechung von politischen Entscheidungsträgern". Diese sei zwar im Verfahren nicht untersucht worden, sie lasse sich aber aus mehreren Anhaltspunkten folgern. Unter anderem verweisen die Richter auf eine Aussage des früheren Elf-Managers André Tarallo, wonach ihm erklärt worden sei, die Zahlungen dienten der "Finanzierung politischer Parteien". Als weitere Belege für ihre Vermutung führen die Richter einen zweistelligen Millionentransfer über Briefkastenfirmen zwischen Holzer und dem ehemaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in den Jahren 1992 bis 1996 an sowie die Weigerung Holzers, den weiteren Verbleib seiner Zuwendungen von Elf Aquitaine nachzuweisen. Das Gericht bestätigte Ende März das Urteil der Vorinstanz gegen Holzer wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Elf-Vermögen zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung und 1,5 Millionen Euro Strafe. Holzer beteuert seine Unschuld und will nun den französischen Kassationshof anrufen.