Junge Bundestagsabgeordnete fordern Grundrecht auf Generationengerechtigkeit - DER SPIEGEL
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Junge Bundestagsabgeordnete fordern Grundrecht auf Generationengerechtigkeit

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Insgesamt 49 überwiegend junge Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen fordern, das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz festzuschreiben. In einem vertraulichen vierseitigen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung kritisieren sie eine "Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft" in der Politik. Als Probleme nennen sie in ihrem Papier vom 4. April die hohe Staatsverschuldung, die Umweltzerstörung und zu geringe Investitionen in Bildung und Forschung. Die Parlamentarier plädieren für einen neuen Artikel 20b im Grundgesetz: "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen." Zudem solle der schon bestehende Artikel 109 unter anderem so geändert werden, dass der Staat nicht mehr allzu viele Schulden machen darf. Zu den Initiatoren zählt neben jungen Abgeordneten wie Sabine Bätzing (30) und Marco Bülow (33) von der SPD, Anna Lührmann (21) von den Grünen und Jens Spahn (24) von der CDU auch der Sozialdemokrat Ernst Ulrich von Weizsäcker, 65. In den Fraktionen stößt das Projekt auf Widerstand. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerten andere junge Abgeordnete vergangene Woche Kritik an ihren Altersgenossen. Durch das Vorhaben könne der Eindruck entstehen, "der vielzitierte ,Kampf der Generationen' zwischen Jüngeren und Älteren breche nun auch in der SPD-Fraktion aus", schreiben die Sozialdemokraten Christine Lambrecht, 39, und Florian Pronold, 32.