Regierungspläne zur Ausweitung des Entsendegesetzes drohen zu scheitern
Die Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen ausländische Dumpinglöhne das Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, drohen zu scheitern. Ein mehrstündiges Krisengespräch zwischen Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres und Vertretern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über den Kampf gegen illegale Beschäftigung auf deutschen Schlachthöfen endete vergangene Woche ergebnislos. So begrüßten die Gewerkschafter zwar die Absicht der Bundesregierung, künftig für in- und ausländische Arbeitnehmer einer Branche einheitliche Mindestlöhne vorzuschreiben. Weil deren Höhe jedoch zuvor in bundesweiten Tarifverträgen festgelegt werden müsste, halten sie den Plan für "nicht praktikabel". Es sei unrealistisch, so der NGG-Unterhändler Markus Dieterich, dass sich die Arbeitgeber zu solchen Vereinbarungen bereit finden könnten. Stattdessen forderten die Gewerkschafter erneut, einen gesetzlichen Mindestlohn zu bestimmen. Das aber lehnte das Wirtschaftsministerium kategorisch ab. Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.